AGBs

Der Digital Ledger Systems AG (dlsag.net, proofix.ch)

Stand: 20.4.26 

1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Dienstleistungen der Digital Ledger Systems AG – proofix.ch, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend „Anbieterin“). Die AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Kunden“), welche die von der Anbieterin proofix.ch bereitgestellten digitalen Dienste zur beweissicheren Dokumentation elektronischer Kommunikation nutzen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand Die Anbieterin stellt eine technische Plattform zur Verfügung, welche die Erstellung, Verarbeitung und Speicherung kryptografischer Hash-Werte von elektronischen Nachrichten (insbesondere E-Mails) sowie deren Anhängen ermöglicht. Zweck des Dienstes ist insbesondere:

• die Integritätsprüfung von E-Mail-Inhalten und Anhängen,
• die beweissichere Dokumentation von Versand- und Empfangszeitpunkten,
• die technische Nachvollziehbarkeit von Kommunikationsinhalten

Der Dienst stellt keinen Telekommunikationsdienst im Sinne klassischer E-Mail-Provider dar, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Leistungsbeschreibung Die Anbieterin erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Generierung kryptografischer Hash-Werte (z. B. SHA-256 oder vergleichbar)
• Zeitstempelung der Hash-Erstellung
• Speicherung und Abrufbarkeit der erzeugten Hash-Datensätze
• Bereitstellung von Schnittstellen (API) zur Integration in Kundensysteme

Die Anbieterin behält sich vor, technische Verfahren jederzeit anzupassen, sofern die Funktionalität und Beweiszweck erhalten bleiben.

4. Kein Ersatz für rechtliche Beweiskraft Die erstellten Hash-Werte dienen der technischen Dokumentation der Integrität und Zeitpunkte von Daten. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass:

• die erzeugten Hashes in allen Rechtsordnungen als Beweismittel anerkannt werden,
• die Beweiskraft in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren ausreichend ist,
• gesetzliche Anforderungen an elektronische Beweise erfüllt werden.

Die rechtliche Bewertung obliegt ausschliesslich dem jeweiligen Gericht oder der zuständigen Behörde.

5. Pflichten der Kunden Der Kunde verpflichtet sich:

• den Dienst nur im rechtlich zulässigen Rahmen zu verwenden,
• keine Inhalte zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht verstossen,
• sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung der betreffenden E-Mails und Anhänge berechtigt ist,
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

 6. Verfügbarkeit und technische Einschränkungen Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für:

• permanente Verfügbarkeit,
• Fehlerfreiheit,
• vollständige Kompatibilität mit allen Systemen.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder höhere Gewalt können zu temporären Einschränkungen führen.

7. Haftung Die Anbieterin haftet nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten. Jegliche Haftung für:

• indirekte Schäden,
• Folgeschäden,
• Datenverlust,
• entgangenen Gewinn,

ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Die Haftung für die technische Richtigkeit der Hash-Erstellung bleibt auf den vorgesehenen Zweck der Integritätsprüfung beschränkt.

8. Datenschutz Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss der separaten Datenschutzerklärung der Anbieterin sowie nach dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und – sofern anwendbar – der DSGVO. Der Kunde bleibt für die rechtmässige Übermittlung personenbezogener Daten verantwortlich.

9. Immaterialgüterrechte Alle Rechte an der Plattform, Software, APIs und technischen Verfahren verbleiben bei der Anbieterin oder ihren Lizenzgebern. Dem Kunden wird ein nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen dieser AGB eingeräumt.

10. Gebühren und Zahlung Die Nutzung der Dienste erfolgt gemäss der jeweils gültigen Preisübersicht oder individueller Vereinbarung. Rechnungen sind innert [z. B. 30 Tagen] ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug behält sich die Anbieterin das Recht vor, den Zugang zu den Diensten zu sperren.

11. Vertragsdauer und Kündigung Der Vertrag kann:

• vom Kunden jederzeit gemäss vereinbartem Abonnementmodell gekündigt werden,
• von der Anbieterin bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen fristlos beendet werden.

Nach Vertragsende kann der Zugang zu gespeicherten Daten eingeschränkt oder gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

12. Änderungen der AGB Die Anbieterin kann diese AGB jederzeit anpassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände entgegenstehen.

14. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.